Ergänzungsklausel: Erweiterter Eigentumsvorbehalt

 

Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart:

 
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) blei-
ben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm
gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zuste-
henden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrech-
te, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer
auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl
bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrech-
ten zu.

2.Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem
Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäu-
fern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der
Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem
Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass
das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser
seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er
bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiter-
veräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten
- einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshal-
ber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer
Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen
mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für
die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt
der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an
den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestell-
ten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

4.a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verar-
beiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder
zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der
Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für
den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

4.b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig,
dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht
dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in
jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des
Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der
verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert
der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermi-
schung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehalts-
ware.

4.c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt
auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis
zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung
gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder ver-
mischten Vorbehaltsware entspricht.

4.d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstü-
cken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es
weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forde-
rung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit
allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhält-
nisses des Weıtes der verbundenen Vorbehaltsware zu den
übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung
an den Lieferer ab.

5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetre-
tener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei
Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines ln-
solvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten An-
haltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zah-
lungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt,
die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen.
Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung
unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Siche-
rungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen
verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung
durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfü-
gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer
unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung
eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lie-
ferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte
gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf ei-
ner dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leis-
tung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt;
die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit ei-
ner Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur He-
rausgabe verpflichtet. ln der Rücknahme bzw. der Geltend-
machung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der
Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich
erklärt.